Unwählbar: CDU/CSU
Wenn´s schon so losgeht: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”. In diesem Fall handelt es sich um das Wahlprogramm der Union (naja, genau gesagt erst um den Entwurf, aber man sollte wohl nicht annehmen, dass sich da noch wesentliches ändert). Gefordert werden u.a. auch Netzsperren nach Vorbild unserer französischen Nachbarn. Dass deren Verfassungsgericht das Gesetz wieder einkassiert scheint auf die Partei von Wolfgang Schäuble keinen Eindruck zu machen.
Kai Biermann in der Zeit: →Ahnungslos im Netz
23. Juni 2009
