Die böse Absicht

Udo Vetter kommentiert im Lawblog ein Interview von Familienministerin U.v.d.Leyen mit dem Hamburger Abendblatt

Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt.

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

P.S.: Und Stefan Niggemeier kommentiert – u.a. – die journalistische Arbeit des Hamburger Abendblatts („Arbeitsverweigerung“, „Schmierenstück“): ↑Geht sterben (9)

Ein Dokument der Hilflosigkeit

Letzten Monat verabschiedeten einige Hamburger Großverlage eine „Hamburger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums“. U.a. mit dem Evergreen „Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben“ – aber das zur am Rande.

Stefan Niggemeier hat jetzt bei den fraglichen Verlagen einfach mal nachgefragt, wer denn mit solchen Sätzen wie

Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen.

oder

Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist.

gemeint sein könnte.

Die Antworten (und Nicht-Antworten) und mehr hier: ↑Hamburger Bankrott-Erklärung)

Verlagsinteressen

Wenn Herbert Burda in der FAZ einen Artikel schreibt ( →Wir werden schleichend enteignet) interessiert das hier normalerweise niemand. Spätestens aber wenn er fordert, „den Begriff des Leistungsschutzes weiter zu fassen“ sollte man genauer hinsehen. Anja Seligr vom Perlentaucher hat das schon mal gemacht: 

Dies alles wird gefordert nicht zugunsten einer freien Presse, sondern zum Schutz überkommener Geschäftsmodelle. Die Zeitungen werden schamlos für Lobbyarbeit in eigener Sache benutzt und sprechen schon damit jeder Form von Qualitätsjournalismus Hohn.

Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz

P.S.: Ja, es ist die gleiche FAZ, die auch schon die Initiatoren des „Heidelberger Appells“ ausgiebig zu Wort kommen ließ, denen es ja auch vor allem um Leistungsschutzrechte ging. Passend dazu noch ein Lesetipp: Joachim Losehand im Freitag-Blog →Wir sind Troja – oder: Die FAZ scheißt auf Elke Heidenreich.

Unwählbar: CDU/CSU

Wenn´s schon so losgeht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. In diesem Fall handelt es sich um das Wahlprogramm der Union (naja, genau gesagt erst um den Entwurf, aber man sollte wohl nicht annehmen, dass sich da noch wesentliches ändert). Gefordert werden u.a. auch Netzsperren nach Vorbild unserer französischen Nachbarn.  Dass deren Verfassungsgericht das Gesetz wieder einkassiert scheint auf die Partei von Wolfgang Schäuble keinen Eindruck zu machen.

Kai Biermann in der Zeit: →Ahnungslos im Netz

Unwählbar: J. Trittin

SPIEGEL: Beobachten Sie manchmal an sich selbst eine Tendenz zur gediegenen Bürgerlichkeit?
Trittin: Ich lege demnächst wieder als DJ auf, da spiel ich die „Toten Hosen“ und ihr: „Es gibt tausend gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?“
Wenn Sie das spießig finden – bitte.

aus Spiegel 26/2009

Raise your flag

Der Bundestag beschließt wider besseres Wissen (wenn auch nicht das eigene) von der Leyens Stoppschild-Gesetz und René von Nerdcore scheint darob ein bisserl verstimmt zu sein:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik

Uschi (mach kein Quatsch)

Auf den ePetitions-Seiten des Deutschen Bundestags findet man jetzt eine Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ (auch gerne mal Anti-Zensursula-Petition genannt):

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Weiterlesen

Verantwortungslose Kampagne

Das Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft’ nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur fleissigen Lobbyarbeit der Initiatoren des „Heidelberger Appells„:

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis genommen, dass die für die Heidelberger Erklärung Verantwortlichen (Referenz dazu am Ende) ihre verantwortungslose Kampagne fortsetzen und sich nun auch direkt an die Bundeskanzlerin gewandt haben, damit diese sich für „Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“ (so im Titel der Erklärung) einsetze.

Ein solcher Appell wäre an sich sicher in Ordnung, wenn nicht, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Prof. Rainer Kuhlen, in der Heidelberger Erklärung ein rückwärts gerichtetes und pur individualistisches Verständnis von Freiheit und Rechten deutlich würde, das an den rechts-konservativen Bund Freiheit der Wissenschaft aus den 70er Jahren erinnert.

Die gesamte Presserklärung: →Für ein vorwärts, nicht rückwärts gerichtetes Urheberrecht

Open Access Sozialismus

Erst waren es nur ein paar seltsame Artikel in Tageszeitungen, jetzt gibt´s einen „Heidelberger Appell für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“ mit zahlreichen Unterschriften von Daniel Kehlmann über Thomas Wörtche bis Franz Dobler. Und wieder werden fröhlich Google BookSearch und Open Access in einen Topf geworfen.

Matthias Spielkamp hat dankenswerter Weise eine Replik geschrieben: →Open Excess: Der Heidelberger Appell.

Lesen!

Optimismuskampagne

Wer immer noch behauptet, in Deutschland herrschten Pessimismus und miese Laune vor, der kennt Friedbert Pflüger nicht. Der fuhr bei den Wahlen in Berlin das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit für die CDU ein und erzählte danach stolz: „Die CDU hat ihr Ergebnis entgegen dem Bundestrend konsolidiert“.

Weiter so, Friedbert!
Wahltag

Internet und Recht und Freiheit II

Besondere Empörung hat ein kürzlich eingebrachter Änderungsvorschlag an dem bisherigen Entwurf ausgelöst, dem zufolge Software für die Übertragung kopiergeschützten Materials ohne die Integration von Wasserzeichen oder DRM verboten werden soll. Laut EUCD.info stammt der Antrag direkt aus den Rechtsabteilungen des Medienkonglomerats Vivendi Universal, der Business Software Alliance (BSA) sowie der Verwertungsgesellschaft SACEM, dem französischen Pendant zur GEMA. Betroffen sehen die Kritiker von der „surrealistischen“ Klausel neben Chat-Programmen sämtliche Server-Software und -Protokolle wie Peer-2-Peer, HTTP, FTP oder SSH.

Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts.
Sacre bleu!

Soundtrack zum Abgang

Mach's gut, Gerd
10 Songs zum Ende der Gerdschen Kanzlerschaft – Ein extra-kleiner Zapfenstreich der Hinternet-DJs:

  • Bob Dylan: I Threw It All Away
  • Rolling Stones: Angie
  • Dirty Three: Doris
  • Mountain Goats: Family Happiness
  • Grace Jones: Private Life
  • The Doors: When the Music’s Over
  • Girls At Our Best: Politics
  • Green On Red: Fading Away
  • Sid Vicious: My Way
  • Bernadette La Hengst: Ein Mädchen namens Gerd