Fragen an die Landesregierung

Mein Gott, muß ich auf meine alten Tage noch anfangen, eine Initiative der FDP gut zu finden?
Ab 1. April greift die neue Tarifordnung der GVL (“Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbh”), die zahllose Internetradios wahlweise in Ruin, Illegalität oder Aufgabe treiben wird. Jetzt hat sich auch mal ein Politiker der Sache angenommen:

Michael Theurer ist u.a. FDPler, Oberbürgermeister der Stadt Horb, Mitglied des Kreistages Freudenstadt, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und liebt „klassische Musik und ein Gläschen Riesling“.

Als MdL ist er jetzt in Sachen „Lizenzgebühren für Webradios“ aktiv geworden. Sein Antrag („Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,…“) ist zwar formal nur eine Anfrage, zielt von der Fragestellung her aber auf evtl. gesetzliche Maßnahmen, die nicht-kommerziellen Internetradios günstigere Gebühren (in Anlehnung an den „Small Webcaster Act“ in den USA) garantieren könnten.

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