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Der Banker Köhler hat uns mit keiner Silbe vor dem Bankendesaster gewarnt, nur um im Moment des Geschehens aber mal ein ganz kritischer Mahner zu sein. Der Heißluftrhetoriker schickt Truppen in den Kongo, fordert „Vorfahrt für Arbeit“, denn die „Agenda war bei Weitem nicht genug“, um beim nächsten Wetterwechsel der beste Freund des Arbeitnehmers und ein Friedensfürst zu sein. Das Verbraucherinformations- und das Flugsicherungsgesetz kassierte er, um jeweils seinem Förderer Westerwelle Gelegenheit zu geben, von der Rückbank die Bundesregierung als Stümper zu beschimpfen. Kurz: Köhlers Verdienst wird bleiben, dass man sich statt seiner lieber einen Profi in dem Job gewünscht hätte. Oder einsieht: Wenn so ein Spaßvogel in dem Amt keinen Schaden anrichtet, ist das Amt echt über.

Friedrich Küppersbusch in der →taz

In schlechter Verfassung

Also sprach Bundesverteidigungsminister Peter Struck im Interview der Woche des Deutschlandfunks:

Struck: Nein, als Jurist weiß ich, dass man natürlich auch andere Auffassungen vertreten kann. Aber ich denke, Herr Bundespräsident Köhler wird abzuwägen haben, was ist das Interesse des Landes. Auch das Interesse der im Bundestag vertretenen Parteien ist, Neuwahlen herbeizuführen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass er diesem allgemeinen Interesse mit juristischen Hürden entgegenstehen will.

Das ist also aus unserem Grundgesetz geworden: eine Ansammlung „juristischer Hürden„? Au weia.