Schlagwort: Grundgesetz

Also sprach Bundesverteidigungsminister Peter Struck im Interview der Woche des Deutschlandfunks:

Struck: Nein, als Jurist weiß ich, dass man natürlich auch andere Auffassungen vertreten kann. Aber ich denke, Herr Bundespräsident Köhler wird abzuwägen haben, was ist das Interesse des Landes. Auch das Interesse der im Bundestag vertretenen Parteien ist, Neuwahlen herbeizuführen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass er diesem allgemeinen Interesse mit juristischen Hürden entgegenstehen will.

Das ist also aus unserem Grundgesetz geworden: eine Ansammlung „juristischer Hürden„? Au weia.