Nachgefragt

Die Musik- und die Buchbranche wollen beim Schutz der Urheberrechte Internetanbieter stärker in die Pflicht nehmen. Für das unrechtmäßige Herunterladen aus dem Netz sollten Sanktionen unterhalb der Schwelle von Gerichtsverfahren eingeführt werden. (…) Danach sollten illegale Nutzer nach dem Vorbild Frankreichs zunächst warnende E-Mails der Netzanbieter erhalten. Wiederholungstäter müssten mit einer Sperre des Internetzugangs rechnen oder mit einer Verlangsamung der Zugangsgeschwindigkeit.

Tagesspiegel: ↑Kampf gegen Google

Nach Vorbild der Franzosen? War da nicht was?

Frankreich: Keine Internetsperren für Raubkopierer

Und wo wie schon dabei sind: Raubkopierer?

Auch der Begriff „Raubkopie“ ist eine Erfindung der Musikindustrie mit dem Ziel, ein allfälliges Vergehen der untersten strafrechtlichen Deliktsebene (wenn überhaupt) auf die Ebene eines Kapitalverbrechens (Raub) zu hieven. Ich weigere mich daher, im Zusammenhang mit unerlaubten Vervielfältigungen von „Raubkopien“ zu sprechen und fordere auch alle seriösen Juristen auf, sich nicht von der psychologischen Kriegsführung der Musikindustrie vereinnahmen zu lassen. Diese Methode, den Stellenwert eines Deliktes unter Umgehung des Gesetzgebers zu ändern, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht tolerierbar. Das ständige massive Lobbying eines Industriezweiges beim EU-Gesetzgeber ist ohnedies schon schlimm genug.

Franz Schmidbauer (Richter am Landesgericht Salzburg): ↑Konsument oder Urheberrechtsverbrecher?

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